Erben und Nachlaß

Dr. Hans Lothar Graf

Gesetze

Nachlaßrecht

· Der Bundestag hat am 27.06.2008 das FamFG verabschiedet. Der Bundesrat berät am 19.09.2008 abschließend über das Gesetz, das nicht nur massive Änderungen für das familiengerichtliche, sondern auch nicht unerhebliche Änderungen für das nachlaßgerichtliche Verfahren bringt. Das Gesetz soll am 01.09.2009 in Kraft treten.

· Am 14.03.2008 hat der Bundesrat zwei Gesetzentwürfe einiger Bundesländer (federführend Bayern) dem Bundestag vorgelegt, der noch nicht beraten hat. Diese Gesetzentwürfe sehen u. a. die Übertragung der Aufgaben des Nachlassgerichts erster Instanz an die (Rechtsanwalts-) Notare vor. Der eine Entwurf will verfassungsrechtliche Zweifel beseitigen (Art. 98 a GG-E); der andere Entwurf sieht u. a. die Möglichkeit der Übertragung dieser Aufgaben für den Landesgesetzgeber vor.

Erbrecht

· Das Gesetz zur Änderung des Erb– und Verjährungsrechts bringt einige wichtige Änderungen für das Erbrecht, insbesondere für das Pflichtteilsrecht und die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche, die bereits vor Inkrafttreten bei der Erbrechtsberatung berücksichtigt werden müssen (ich werde demnächst näher darauf eingehen). Das Gesetz wurde am 29.05.2008 im Bundestag beraten und sodann in die Ausschüsse gegeben.

Erbschaftsteuer

· Reformgesetz
Nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts muß die Reform noch 2008 erfolgen. Besser als eine Reform wäre die Aufhebung der Steuer. Es wird nicht nur das Erbschaftsteuergesetz (ErbStG), sondern vor allem das Bewertungsgesetz (BewG) geändert. Dadurch werden sich die Werte bei Grundvermögen und Betriebsvermögen spürbar erhöhen. Die sog. „Verschonungsregeln“ sind sowohl beim Privatvermögen wie beim Betriebsvermögen minimal. Proberechnungen ergeben deutlich höhere Steuerwerte als bisher.
Eine deutliche Erhöhung wird sich bei Ein– und Zweifamilienwohnhäusern und Eigentumswohnungen ergeben, die nicht vermietet sind, da die Bewertung von der erzielbaren Miete auf Verkehrswerte umgestellt wird und der bisherige 20-prozentige Abschlag wegfällt. Bei vermieteten Objekten ist ein
Ertragswertverfahren mit einem Abschlag von lediglich 10% vorgesehen. Grundstück und Gebäude werden getrennt bewertet. Es wird auch hier zu höheren Steuerwerten kommen.
Im Streit ist noch die Verkürzung der Bindungsfrist für Unternehmenserben und die (wenigstens teilweise) Beseitigung des „Fallbeils“, der Rückzahlung des gesamten Steuervorteils bei Veräußerung oder wesentlichen Strukturveränderungen innerhalb von 15  Jahren.
Das ErbStRG wird mit Wirkung für die Zukunft in Kraft treten; Steuerpflichtige können aber für Erwerbe von Todes wegen im Zeitraum vom 01.01.2007 bis zum Inkrafttreten der Neuregelung zwischen altem und neuem Recht wählen, wobei bei Wahl des neuen Rechts die alten Freibeträge gelten (Art.3 ErbStRG).
Geplant ist, dass
der Bundestag nach der Bayernwahl (das Thema soll beim Wahlkampf keine Rolle spielen) am 17. Nov. 2008 beschließt und der Bundesrat am 7.Nov. 2008 zustimmt. Die Familien haben dann knapp zwei Monate Zeit, um abzuklären, ob eine Schenkung nach altem Recht oder ein Vermögensübergang nach dem neuen Steuerrecht günstiger ist..

Die Zahl der Erwachsenenadoptionen wird sich wohl in Zukunft deutlich erhöhen, um günstigere Freibeträge zu erhalten. Das Steuerschlupfloch nach
Österreich ist nach Auslaufen der österreichischen Erbschaftsteuer Ende Juli 2008 vorsorglich durch Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens von deutscher Seite geschlossen worden. Der Erblasser muß also mit seinen Erben Österreicher werden und sein Vermögen nach Österreich (z.B.) verlagern, um vom günstigen österreichischen Rechtszustand zu profitieren.